2. Kreiskonferenz der SPD Neukölln 2019

By Redaktion 15. September 2019

 

Die Delegation der SPD Gropiusstadt

Am Samstag fand die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Neukölln statt. Wir haben viele wichtige Beschlüsse gefasst, von denen einige auf dem kommenden Landesparteitag der SPD Berlin beraten werden. Darüber hat die KDV Delegierte für den Bundesparteitag der SPD nominiert – u.a. unseren Abteilungsvorsitzenden Marcel Hopp.

Auf der KDV haben wir u.a. beschlossen:
 Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen!
 Ein Hauptstadtflughafen braucht eine Hauptstadtanbindung – U7 verlängern!
 Kita-Qualität verbessern
 Verfahren der Alevitischen Gemeinde für die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts beschleunigen
 Versprechen einer humanitären Migrationspolitik einhalten und Verwaltungsspielräume nutzen
 Überprüfung von Demokratieprojekten durch den Verfassungsschutz beenden
 Demokratiearbeit und Extremismusprävention dauerhaft absichern: Für ein Demokratiefördergesetz!
 Sperrmüllablagerung wirksam bekämpfen!
 Klimanotstand ausrufen!
 Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Intersexualität umsetzen
 Unverkäuflichkeit kommunaler Unternehmen für Daseinsvorsorge in die Landesverfassung!
 Zweckentfremdung wirksam bekämpfen – Ferienwohnungen wieder dem Mietmarkt zuführen!
 Sanierung des Karstadt ist von gesamtstädtischer Bedeutung